Steigende Kosten: Das eidgenössische Parlament blockiert Lösungen

Als am Samstag die Pfadi-Sternsingerinnen und Sternsinger in der Baarer St. Martinskirche den Gottesdienst bereicherten, verglich die Pfarreiseelsorgerin in ihrer Predigt das «Pfad finden» mit dem Suchen nach Wegen und Lösungen für eine bessere Welt. In Anlehnung an die Heiligen Drei Könige, welche auf dem Weg von Betlehem zurück in ihre Heimat nicht den Weg zu Herodes nahmen, sondern neue Wege begingen. Damit sicherten sie wohl das Leben eines Kindes, welches sich zu Lebzeiten insbesondere für die armen sowie kranken Menschen einsetzte und sich für Gerechtigkeit stark machte.

Heute, im Jahre 2023, sind in unserem Land viele Menschen mit finanziellen Sorgen konfrontiert. Die im Dezember gesprochenen Lohnerhöhungen werden von der Teuerung mehr als weggefressen, hinzu kommen gestiegene Krankenkassenprämien und höhere Energiekosten. Bereits vor der Corona-Pandemie war in unserem Land jede achte Person von Armut betroffen oder lebte ganz knapp über der Armutsgrenze. Es ist zu befürchten, dass diese Zahl weiter zunehmen wird.

Der Schweizer Staat war in seinem Grundsatz stets darauf bedacht, möglichst alle Menschen mitzunehmen. Von diesem Pfad scheint die Bundespolitik abgekommen zu sein. So lehnte es der Ständerat aus teils bürokratischen Überlegungen ab, Menschen mit tiefem Einkommen bei der Prämienlast verstärkt zu unterstützen. Aber nicht nur eine kurzfristige Lösung verunmöglichte er, sondern er trat auf den austarierten indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative nicht einmal ein. Dabei sind die individuellen Prämienverbilligungen ein sehr zielgerichtetes und wirksames sozialpolitisches Instrument, um Menschen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen zu unterstützen. Ständerat Peter Hegglin stimmte übrigens für Eintreten, aber bei der Mitte gab es zu viele Abweichler, welche zusammen mit der geschlossenen FDP und SVP die Vorlage zum Absturz brachten.

In Wahljahren sind Kompromisse bekanntlich noch schwieriger als sonst, das Parteibüchlein tritt in den Vordergrund. Es bleibt die Hoffnung, dass sich die Damen und Herren Bundesparlamentarier auf ihre Verantwortung für die gesamte Bevölkerung in der Schweiz besinnen. Es braucht Mut, neue Wege zu gehen, aber es lohnt sich. Das haben uns die Heilige Drei Könige vor über 2000 Jahren gelehrt.

Hinweis: Dieser Text ist am 11. Januar 2023 als Reaktion auf einen Leserbrief von Mitte-Ständerat Peter Hegglin (5. Januar) in der Luzerner Zeitung erschienen.

Bild: Claudio Schwarz auf Unsplash