Energiesicherheit: Das Klimaschutz-Gesetz verringert unsere Abhängigkeiten

Der Krieg in der Ukraine hat uns in den letzten Monaten schonungslos vor Augen geführt, wie gross noch immer unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist. Die Benzinpreise gingen kurzzeitig durch die Decke und die Energiekosten sind in diesem Jahr um satte 30 Prozent gestiegen. Gleichzeitig gehören die letzten Jahre zu den wärmsten seit Messbeginn und die Gletscherschmelze im vergangenen Sommer hat uns alle aufs Neue schockiert. Schaffen wir es nicht, das Netto-Null Ziel bis 2050 zu erreichen, wird es schwierig, die Pariser Klimaziele mit einer maximalen Erderwärmung von 1.5 Grad zu erreichen.

Aus diesem Grund hat das Schweizer Parlament im vergangenen Jahr das Klimaschutz-Gesetz ausgearbeitet. Damit wird nicht nur ein gesetzlicher Rahmen mit Zwischenschritten bis 2050 festgelegt, sondern es werden auch konkrete Massnahmen umgesetzt. Ein Kernstück der Vorlage ist die finanzielle Unterstützung für den Umbau auf erneuerbare Heizsysteme. Denn unser aktuelles Heizverhalten ist für mehr als einen Viertel aller Emissionen verantwortlich. Der Bund, die bundesnahen Betriebe, wie etwa die Post, und auch die kantonalen Verwaltungen sollen als Vorbild vorangehen und ihren Treibhausgasausstoss bereits 2040 auf Netto-Null reduziert haben. Aber auch die Wirtschaft hat einen wichtigen Beitrag zu leisten, weshalb das Klimaschutz-Gesetz die fachliche und finanzielle Unterstützung für Reduktionspläne unserer Unternehmen vorsieht. Last but not least ist auch der Schweizer Finanzplatz in der Verantwortung, welcher heute noch zu viele Investitionen in klimaschädliche Energieformen wie Erdöl, Gas und Kohle investiert.  

Das Klimaschutz-Gesetz ist ein gut austarierter schweizerischer Kompromiss, ein würdiger Gegenvorschlag zur 2019 eingereichten Gletscher-Initiative. Die Initiantinnen und Initianten haben deshalb einem Rückzug der Initiative zugestimmt. Unverständlicherweise hat die SVP dagegen das Referendum ergriffen, weshalb es im Juni dieses Jahres zu einer Urnenabstimmung kommen wird. Aktuell fliessen jährlich Millionen Franken für fossile Brennstoffe ins Ausland ab. Wer meint, die Lösung liege in Atomstrom, verkennt einerseits das Gefahrenproblem bei Unfällen und vor allem gibt es immer noch keine Lösung, wie der radioaktive Abfall über Zehntausende von Jahren sicher gelagert werden soll. Mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien ermöglichen wir nicht nur hohe Investitionen und Geldflüsse in der Schweiz, sondern es können auch viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Klimaschutz-Gesetz führt uns in das für den Fortbestand der Menschheit unumgängliche post-fossile Zeitalter und es ist ein Treiber für einen innovativen und anpassungsfähigen Wirtschaftsstandort. Ein Ja zum Klimaschutz-Gesetz ist ein Ja zur Schweiz der Zukunft.

Hinweis: Dieser Text ist am 21. Januar 2023 in der Luzerner Zeitung erschienen als Kolumne «Zuger Ansichten».

Bild: Fré Sonneveld auf Unsplash